Naturrecht
 

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Impressum
Disclaimer

 

 


Naturrecht: übergeordnetes Rechtssystem, überpositives Recht der ewigen Ordnung
und ist die Grundlage heutiger Rechtssysteme: Staats- und Gesellschaftsvertrag
und damit die Basis für das gesellschaftliche Zusammenleben.

 

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bullet Grundsätze, Grundlagen und Naturrecht
Das Naturrecht ist das übergeordnetes Rechtssystem, überpositives Recht der ewigen Ordnung und die Grundlage anerkannter Rechtssysteme - ebenso wie von Staats- und Gesellschaftsvertrag und damit die Basis für jedes gesellschaftliche Zusammenleben.

Staat und Gesellschaft
Ernst-Wolfgang Eckenförde bezeichnet die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft als Bedingung individueller Freiheit.

Josef Isensee unterscheidet Staat und Gesellschaft nach dem Subsidiarität: eine politische und gesellschaftliche Maxime, die Eigenverantwortung vor staatliches Handeln stellt. Dem liberalen Subsidiaritätsprinzip zufolge sollte die Sicherung und Gestaltung der eigenen Existenz vornehmlich dem einzelnen Individuum selbst und seiner Initiative überlassen bleiben. Staatliches Handeln soll auf Ausnahmesituationen beschränkt sein und nur dann eintreten, wenn die eigenen Mittel der betroffenen Person(en) nicht ausreichen. In dieser Gesellschaftskonzeption wird die Verantwortlichkeit des Staates als nachrangig, subsidiär angesehen. Die katholische Soziallehre geht in ihrem Subsidiaritätsverständnis von einer naturrechtlichen Argumentation aus. Der Staat hat hier zusätzlich die Aufgabe, die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen aufgrund der naturrechtlichen Argumentation zu unterstützen.

Die Normativität des Völkerrechts wurde durch die Naturrechtslehre aus dem göttlichen Willen abgeleitet - unwandelbar und für alle Menschen gültig ist das Naturrecht ein Rechtssystem, das von Menschen nicht abänderbare Rechte gewährt: ius cogens (lat: zwingendes Recht) der Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen werden darf = zwingendes Völkerrecht und kann weder durch völkerrechtlichen Vertrag noch durch Gewohnheitsrecht beseitigt werden. Zum ius cogens gehört
=> der Kern des Gewaltverbots
=> die elementaren Menschenrechte sowie laut ILC Sklavenhandel, Piraterie, Völkermord, das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Unwandelbar sind danach das Recht des Privateigentums und der Familienordnung sowie der Vorrang des Individuums vor der Gemeinschaft und seine Rechte auf Freiheit, Gleichheit, Unversehrtheit, Eigentum und das Streben nach Glückseligkeit

Kodifikationen des Völkerrechts: das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge: Art. 53 und Art. 64 setzt diese Existenz (ius cogens) voraus und ordnet die Nichtigkeit von Vertragsbestimmungen an, die im Widerspruch zum ius cogens stehen. Der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda ist allgemein anerkannt

Die Gemeinschaft von freien, beseelten, bewußten und rechtsfähigen Menschen offeriert als naturrechtliches Gemeinwesen eine staatsähnliche Not- und Schutzgemeinschaften, welche Ordnung und Sicherheit sowie eine soziale Sicherungsfunktion ermöglicht. Diese Gesellschaft leitet ihre Existenz nicht von einem Staat sondern nur und ausschließlich vom Naturrecht, dem Kontraktualismus und der Gesellschaftsvertragsphilosophie des J J Rousseau.
Damit fallen diese Menschen unter keine Staatsangehörigkeitsgesetze eines Staates und für diese Menschen existiert auch kein bürgerliche Tod ( franz. Mort civile, Verlust der persönlichen Rechtsfähigkeit - bestimmt duch römisches Recht ).
Durch das Naturrecht, den ius cogens ist weder eine Versklavung noch eine Subjugation ( c.d.m. = statusgeminderte Subjektivität, d.h. Sache ohne Vertretungsmacht, weil nicht rechtsfähig ) möglich.
Nachdem diese Menschen kein (künstliches) Staatskonstrukt benötigen, denn ihre Rechtsfähigkeit beginnt mit ihrer Geburt als beseelte, bewußte und rechtsfähige Menschen, welche sich neben ihrer eigenen Ehrenhaftigkeit freiwillig zu den Grundsätzen <dem Kodex> ihrer Gemeinschaft bekennen ( die staatliche sog. "Rechtsfähigkeit" wird zumeist im Widerspruch zu den Menschenrechten und durch eine (latent) natürliche oder juristische bzw. artifizielle Person bei illegaler Verwendung des eigenen Namens gegen den Menschen, dadurch zur Sache degradiert, ver- bzw. angewendet ).

Das Indigenat unterstreicht die eigene Rechtsfähigkeit ( die widerrechtliche juristische, dem Naturrecht und den Menschenrechten widersprechende Konstrukt: Mensch = Sache, kann niemals vor dem überpositiven Recht bestehen - wobei es völlig unzweifelhaft ist, da das jedem positiven Recht übergeordnete / vorgelagerte Naturrecht festlegt: Alle Handlungen, Verträge, Verhandlungen & Verfügungen im Widerspruch zu Treu & Glauben sind sittenwidrig und durch den Verstoß gegen das Naturrecht unheilbar nichtig ). Aus einer Veränderung des Personenstands und dessen Strafbarkeit erwächst das Potential zur Selbstermächtigung des freeman, woraus sich u. a. Revisibilität (Anfechtbarkeit) all dessen ergibt, was im Rechtsschein - also scheinbar "rechtsgeschäftlich entstand" und rückwirkt.
Wo können wir im christlichen Abendland eine Staatsmacht finden, welche ihrer Aufgabe: Schutz der Bevölkerung und Verhinderung der willkürlichen „Umgehung“ der Selbstermächtigung des Menschen - nachkommt ?


All dies bedeutet: es existiert eine Gesetzeshierarchie
.

Oberstes Gesetz ist das Naturrecht - denn es ist das überpositive Recht der ewigen Ordnung unwandelbar und für alle Menschen gültig. Damit ist das Naturrecht als Lehre der primären Rechtsprinzipien dem posi­tiven Recht ( Judikative ) übergeordnet. Aus dem Naturrecht leitet sich sowohl der ius cogens als auch das Völkerrecht ab.

Völkerrecht, wie das allgemein anerkannte Wiener Überein­kom­men der Verträge leitet seine Art. 53 und Art. 64 ebenso direkt vom Naturrecht (ius cogens) ab, wie die Menschenrechtscharta.
In alle demokratische Staatsverfassungen fließt das Naturrecht als übergeordnetes Recht ein.
Daraus resultieren die Gesetze auf Staatsebene sowie Landesebene ( welche ohne Naturrecht nichtig wären ).
Für die Bürger werden Bürgerliche Gesetzbücher ratifiziert, wobei in allen Gesetzestexten, welche sich auf Treu und Glauben sowie Sittlichkeit beziehen, direkt das Naturrecht zur Anwendung kommt.

D.h. ein Gesetz oder seine Auslegung im Widerspruch zum Naturrecht ist unheilbar nichtig !


 

Gesetzeshierarchie
 

Die Normativität des Völkerrechts wurde durch die Naturrechtslehre aus dem göttlichen Willen abgeleitet


 

göttliches, ewiges und natürliches Gesetz (Lex divina, lex aeterna, lex naturalis).

Naturrecht

unwandelbar und für alle Menschen gültig; säkular abgeleitet aus der „natürlichen Vernunft“


 

jus naturale


 

die Grundsätze der freien Zustimmung, von Treu & Glauben und der guten Sitten

die Überzeugung des Großteils der Staaten, dass diese Rechtssätze ein unabdingbares Fundament auch einer Ordnung sind

soziale Natur des Menschen: Soziologische Ansätze und
die natürliche Solidarität


 


 


 

für alle Zeiten gültigen Rechtsprinzipien der Sittlichkeit

folgende Völkerrechtssubjekte
stimmten den Rechtsnormen zu:
Rechtspositivismus der Staaten

Völkerstrafrecht verpflichten Staaten, int. Organisationen und Individuen


 

Staat: hoheitlich tätiges Wirtschaftssubjekt


 

ein Rechtssystem, das von Menschen nicht abänderbare Rechte gewährt

Überzeugung der Staaten, dass diese Rechtssätze ein unabdingbares Fundament auch einer Koordinationsordnung sind.

ius cogens (lat: zwingendes Recht) der Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen werden darf = zwingendes Völkerrecht und kann weder durch völkerrechtlichen Vertrag noch durch Gewohnheitsrecht beseitigt werden.

zum ius cogens gehört
der Kern des Gewaltverbots
die elementaren Menschenrechte
sowie laut ILC Sklavenhandel, Piraterie, Völkermord, das Selbstbestim-mungsrecht der Völker.


 


 


 

Unwandelbar sind danach das Recht des Privateigentums und der Familienordnung sowie der Vorrang des Individuums vor der Gemeinschaft und seine Rechte auf Freiheit, Gleichheit, Unversehrtheit, Eigentum und das Streben nach Glückseligkeit

Kodifikationen des Völker­rechts: das Wiener Überein­kom­men über das Recht
der Verträge: Art. 53 und Art. 64 setzt diese Existenz
(ius cogens) voraus und ordnet die Nichtigkeit von Vertragsbestimmungen an, die im Widerspruch zum ius cogens stehen.
Der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda
ist allgemein anerkannt

Artikel 53 Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht.

Artikel 64 Entsteht eine neue zwingende Norm des Völkerrechts, so wird jeder zu dieser Norm im Widerspruch stehende Vertrag nichtig und erlischt.

 

Details zu den Rechtsprinzipien

Oberstes Gesetz ist das Naturrecht (Augustinus, Thomas von Aquin) - denn es ist das überpositive Recht der ewigen Ordnung unwandelbar und für alle Menschen gültig. Damit ist das Naturrecht als Lehre der primären Rechtsprinzipien dem positiven Recht (jeder Judikative) übergeordnet.

(*1.1.1655, † 28.09.1728) Christian Thomasius stellte die Sittlichkeit über das Recht; die Sittlichkeit (bezieht sich immer auf das Naturrecht) sei immanent, während es ohne Gemeinschaft kein Recht geben könne => Naturrecht das übergeordnete Rechtssystem !

(*10.04.1583, † 28.08.1645) Hugo de Groot leitete die Prinzipien des Völkerrecht, von den Rechtsprinzipien des Naturrechts ab.

(*8.1.1632, † 26.10.1694) Samuel von Pufendorf leitete die Staatenbildung aus der natürlichen Geselligkeit und der Bedürftigkeit des Menschen ab, der aus der eigenen Vernunft heraus in der Lage sein muss, den Unterschied zwischen Recht und Unrecht zu erkennen.

(*29.8.1632, † 28.10.1704) John Locke veröffentlichte seine Staatsauffassung von einem Gesellschaftsvertrag.
Die Volksvertretung soll für die Wahrung der naturrechtlichen Prinzipien Freiheit, Gleichheit, Unversehrtheit, Eigentum und Streben nach Glückseligkeit eintreten. Eine Regierung, die diese Prinzipien missachte, erklärte Locke für illegitim. Eigentum und Freiheit sah er als die Garanten für eine Gesellschaft, in der sich der naturrechtliche Gedanke entfalten könne.
Locke stellte den Schutz des Einzelnen vor dem Staat in den Vordergrund: der politische Liberalismus ( Subsidiaritätsprinzip ). Charles-Louis de Secondat Montesquieu, Baron de la Brüde (1689 - 1755): „Politische Freiheit für jeden Bürger ist jene geistige Beruhigung, die aus der Über­zeugung hervorgeht, die jedermann von seiner Sicherheit hat. Damit man diese Freiheit genieße, muss die Regierung so beschaffen sein, dass kein Bürger einen andern zu fürchten braucht.“
 

Rechtsnormen

https://www.proverbia-iuris.de/ex-iniuria-ius-non-oritur/
Ex iniuria ius non oritur.
Aus Unrecht entsteht kein Recht.
 

https://www.proverbia-iuris.de/ius-cogens/
Ius cogens

Ius cogens – das zwingende Recht – kennzeichnet rechtliche Regelungen, die – anders als beim ius dispositivum – nicht durch andeslautende Vereinbarungen abbedungen werden können.
 

https://www.proverbia-iuris.de/ius-dispositivum/
Ius dispositivum

Das Ius dispositivum – das abbedingbare Recht – umfasst diejenigen rechtlichen Normen, die durch den Willen beider Vertragspartei (oder im Staatsrecht: einer Partei) abgeändert werden können.

 

Ius dispositivum
Kanon 1417
Kein Gesetz ist gültig oder hat irgendeine Autorität oder Kraft oder Wirkung, es sei denn, es entspricht dem Körper der kanonischen Gesetze, die diesem Kanon vorausgehen, bekannt als Astrum Iuris Divini Canonum in Übereinstimmung mit dem Pactum De Singularis Caelum.

Kanon 1418
Positives Gesetz ist das Gesetz, das von Männern und Frauen durch die entsprechende Autorität in Übereinstimmung mit diesen Kanons für die Regierung einer Gesellschaft verordnet wird. Da sich das Positive Gesetz letztendlich auf physische Objekte und Lebewesen bezieht, kann man sagen, dass alle gültigen positiven Gesetze aus dem Naturgesetz abgeleitet sind.

Kanon 1419
Ein positives Gesetz kann ein NATURGESETZ nicht außer Kraft setzen, aussetzen oder abändern. Es ist auch nicht möglich, dass ein positives Gesetz oder ein Naturgesetz ein göttliches Gesetz aufhebt, aussetzt oder ändert.

Kanon 1420
Alle positiven Gesetze, die in Übereinstimmung mit diesen Kanons erlassen werden, sind durch die Statuten der juristischen Personen im Rahmen ihrer bestehenden Befugnisse festgelegt. Kein gültiges positives Gesetz, das in Übereinstimmung mit diesen Kanons herausgegeben wird, darf göttliches, natürliches oder ursprüngliches positives Gesetz erschaffen oder ändern.

Kanon 1421
Ein positives Gesetz wird festgelegt und tritt in Kraft, wenn es in Übereinstimmung mit diesen Kanons verkündet wird.

Kanon 1422
Das gesamte positive Gesetz kann durch vier (4) Fundamente definiert werden, darunter: Konzepte, Prinzipien, Funktionsweise und Ergebnis und neunzehn (19) Grundsysteme einschließlich Kirchenrecht, Verwaltungsrecht, Leben & Ethik, Nahrung & Drogen, Wissen, Verpflichtung & Vereinbarung, Eigentum & Nachfolge, Geld & Handel, Sprache, Zivilisationen, Körperschaften, Religion, Heilige Texte, Verträge, Riten und Bräuche, Sakrament, Göttliche Sakramente und Zeit/Orte.

Kanon 1423
Wenn jemand auf das Positive Gesetz verweist, schreibt oder davon spricht, bedeutet das diese Kanons und keine anderen

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator


Ius dispositivum

The Philosophy of Positive Law: Foundations of Jurisprudence F First Edition Edition
by James Bernard Murphy


Canon 1417
No law is valid, or has any authority or force or effect unless it conforms to the body of Canon Laws preceding this Canon known as Astrum Iuris Divini Canonum in accordance with Pactum De Singularis Caelum.

Canon 1418
Positive Law is the laws that are enacted by men and women through proper authority in accordance with these canons for the government of a society. As Positive Law ultimately refers to physical objects and living beings, all valid Positive Law may be said to be derived from Natural Law.

Canon 1419
A Positive Law cannot abrogate, suspend, nor change a Natural Law. Nor is it possible for a Positive Law or Natural Law to abrogate, suspend or change a Divine Law.

Canon 1420
All Positive Law established in accordance with these canons are by Statutes of Juridic Persons within the limits of their established authority. No valid Positive Law issued in accordance with these canons may create or alter Divine, Natural or Original Positive Law.

Canon 1421
A Positive Law is established and takes force when it is promulgated in accordance with these canons.

Canon 1422
All Positive Law may be defined by four (4) Foundations including: Concepts, Principles, Operation and Result and nineteen (19) Primary Systems including Ecclesiastical Law, Administrative Law, Life & Ethics, Food & Drugs, Knowledge, Obligation & Agreement, Property & Succession, Money & Trade, Language, Civilizations, Entities, Religion, Sacred Texts, Treaties, Rites and Customs, Sacred Office, Divine Sacraments and Time/Places.

Canon 1423
When anyone references, writes or speaks of Positive Law it shall mean these canons and no other.

 

Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip (Erste Ansätze finden sich im Liberalismus; 1891 durch die Enzyklika „Rerum Novarum“ Teil der katholischen Soziallehre nach Thomas von Aquin sowie Teil der Sozialenzyklika mit seinem naturrechtlichen Verständnis Quadragesimo anno von Papst Pius XI. „über die Gesellschaftliche Ordnung“ vom 15. Mai 1931: „Jedwede Gesellschaftstätigkeit ist ja ihrem Wesen und Begriff nach subsidiär; sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen“) ent­spricht zweierlei Erfordernissen: der Notwendig­keit des Gemein­schafts­handelns und der Verhält­nismäßigkeit der Aktionsmittel gemessen an den Zielen und ist damit eine politische sowie gesell­schaft­liche Maxime, die Eigenverantwortung vor staatliches Handeln stellt - d.h. staatliches Handeln soll auf Ausnahmesituationen beschränkt sein und nur dann eintreten, wenn die eigenen Mittel der betroffenen Person(en) nicht ausreichen. In dieser Gesellschaftskonzeption wird die Verantwortlichkeit des Staates als nachrangig, subsidiär angesehen => ein „Strukturprinzip“ für die Organisation des Volkslebens.
Papst Benedikt XVI. erwähnt in seiner ersten Enzyklika Deus caritas est (2005): „Nicht den alles regelnden und beherrschenden Staat brauchen wir, sondern den Staat, der entsprechend dem Subsi­diaritätsprinzip großzügig die Initiativen anerkennt und unterstützt, die aus den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften aufsteigen und Spontaneität mit Nähe zu den hilfsbedürftigen Menschen verbinden.“

Für die Schweiz gilt: Die Bürger, als Souverän, ermächtigen die Gemeinde, die sie wählen und die mit ihnen eng zusammenarbeitet - die Prinzipien: direkte Demokratie, Autonomie, Freiwilligkeit. Nur diejenigen Aufgaben, die nicht auf Gemeindeebene erledigt werden können, werden dem Staat (dem Kanton), übertragen. Das Grundgesetz erhebt die Subsidiarität explizit zu einem Grundsatz, der innerhalb der Europäischen Union (Amtsblatt Nr. C 340 vom 10. November 1997 und Amtsblatt Nr. C 310/207 vom 16. Dezember 2004 ) verwirklicht sein muss.

Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Amtsblatt Nr. C 340 <10.11.97> SIND zu diesem Zweck über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europä­ischen Gemeinschaft beigefügt sind: 1. Jedes Organ gewährleistet bei der Ausübung seiner Befugnisse die Einhaltung des Sub­sidiaritätsprinzips. Jedes Organ gewährleistet ferner die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrund­satzes, demzufolge die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen.

Wiener Übereinkommen der Verträge

Artikel 53 Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens)
Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht. Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann.

Artikel 64 Entstehung einer neuen zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens)
Entsteht eine neue zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts, so wird jeder zu dieser Norm im Widerspruch stehende Vertrag nichtig und erlischt.

Bürgerliches Gesetzbuch der FR of G

BGB § 138 [Nichtigkeit infolge von Sittenwidrigkeit]
(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

BGB § 157 [Auslegung von Verträgen]
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

BGB § 162 [Treuwidrige Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts]
(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.
(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.

BGB § 242 [Treu und Glauben]
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

BGB § 815 [Ausschluß der Rückforderung bei Erfolgsverfehlung]
Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolges ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolges von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewußt hat oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolges wider Treu und Glauben verhindert hat.

BGB § 817 [Leistungszweck gegen gesetzliches Verbot oder gute Sitten]
War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, daß der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet.

BGB § 826 [Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung]
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatze des Schadens verpflichtet.

Dies zeigt, daß die übliche Vorgehensweise in der Bundesrepublik auch nach sog. bundesrepublikanischen Gesetzen bzw. Gesetzen des Bundesländer Straftatbestände der BRD Mitarbeiter ( u.a. sog. Beamte ) darstellen, jedoch wegen fehlender Rechtstaatlichkeit nicht verfolgt werden; siehe dazu die einführenden Erklärungen unter dem Thema ERKLÄRUNG
 

Baron de Montesquieu, auf den das Prinzip der Gewaltenteilung zurückgeht, spricht von der „Verteilung der drei Gewalten“.
Ziel sei es, durch Machtbegrenzung dem Missbrauch der Macht vorzubeugen. Macht steht gegen Macht: „Damit niemand die Macht missbrauchen kann, muss, durch die Anordnung der Dinge, die Macht der Macht Einhalt gebieten.
Alles wäre verloren, wenn ein und derselbe Mann beziehungsweise die gleiche Körperschaft alle drei Gewalten ausübte.
1748 Das Buch Vom Geist der Gesetze von Charles de Secondat, Baron de Montesquieu : „Ein Staat kann so aufgebaut werden, dass niemand gezwungen ist, etwas zu tun, wozu er nach dem Gesetz nicht verpflichtet ist, und niemand gezwungen ist, etwas zu unterlassen, was das Gesetz gestattet.“ – Ebd. Buch 11, Kap. 4

Die Freiheit als Bürgerrecht sei dann gegeben, wenn der staatliche Zwang ausschließlich auf die Gesetze beschränkt wird. Wenn der Staat nur noch den gesellschaftlich unbedingt notwen­digen Zwang ausübt < dieses fällt heute unter das Subsidiaritätsprinzip>, ist die maximal mögliche bürgerliche Freiheit gegeben. Die erste Bedingung für bürgerliche Freiheit ist also, dass die Regierenden an Gesetze gebunden werden. Die zweite Bedingung aber ist, den Regierenden auch die Macht über die Gesetze zu nehmen. "Es wäre nämlich zu befürchten, daß derselbe Monarch oder derselbe Senat tyrannische Gesetze erließe und dann tyrannisch durchführte" (Ebd. Kap. 6), dass also die Willkürakte der Herrschenden zwar in Gesetze gekleidet werden, doch trotzdem Willkürakte sind. Deshalb müssen die Befugnis getrennt werden

Übereinkommen ILO 169 der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation vom 7. Juni 1989 über eingeborene Völker in unabhängigen Ländern, dieses Übereinkommen ist am 5. September 1991 in Kraft getreten.
Artikel 3
1. Die eingeborenen und in Stämmen lebenden Völker müssen in den vollen Genuß der Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne Behinderung oder Diskriminierung kommen.
2. Es darf keine Form von Gewalt oder Zwang in Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten der betreffenden Völker, einschließlich der in diesem Übereinkommen enthaltenen Rechte, angewendet werden.


 

Das heute basiert auf historischen Vorbildern: Montesquieus – Vom Geist der Gesetze – und dem Gesellschaftsvertrag (fr.: Du Contrat Social ou Principes du Droit Politique) Jean-Jacques Rousseau´s 1762 - Wegbereiter moderner Demokratie. Für Rousseau konnte die alleinige Grundlage legitimer politischer Macht nur der allgemeine Wille (volonté générale) sein.

Rousseaus Grundannahmen:
> Voraussetzung der menschlichen Gemeinschaft (frz. l'état civil) ist
    – im Gegensatz zum Menschen im Naturzustand (frz. l’état de nature) – ein Vertrag (frz. pacte social).
> Grundlage dieses Vertrages ist der 'Gemeinwille' (frz. volonté générale
    - ein Fortschreiben der transzendentalen Staatsphilosohie Platons ). Dieser geht von Allen aus.
    Gemeinwille und Gerechtigkeit fallen bei Rousseau zusammen.
    Sie haben ihren gemeinsamen Ursprung in der Vernunft und beruhen auf Gegenseitigkeit.
> Alle ordnen sich diesem Vertrag freiwillig unter.

Rousseau baute auf dem Prinzip der universellen Richtigkeit, über den allgemeinen Willen, mit der Vorstellung des Gemeinwohls, welches allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen dienlich sei.

Solch ein Vertrag ist mir nicht vorgelegt worden - Dokumente, bzw. alle Dokumente, welche ihren tatsächlichen Zweck nicht klar erkennen lassen, sind sittenwidrig und nichtig; die Unterschrift darauf hat keine Rechtsbindung und das ganze keine Rechtswirkung /-kraft. Einem nichtigen Vorgang muß aus seiner grundsätzlichen Nichtigkeit heraus auch nicht widersprochen werden.

Daher kann auch kein UCC Law, kein kanonisches, kein Vertrags-/Handelsrecht ebenso wenig See-/Admirality Law angewandt werden, denn es existieren keine Verträge / Vertragspartnerschaften, erst recht keine auf Freiwilligkeit basierenden.